Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln (Open-House-Verfahren)

Description du marché

Zum Beschaffungsbedarf zählen sämtliche Arzneimittel mit den in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen mit Stand vom 23.1.2025 (sog. Wirkstoffliste und Fristen) benannten und im Folgenden aufgezählten Wirkstoffen: 1. Adalimumab (Lfd.-Nr. 1 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen), 2. Etanercept (Lfd.-­Nr. 2), 3. Filgrastim (Lfd.-­Nr. 3), 4. Infliximab (Lfd.-­Nr. 4), 5. Interferon beta-1a (Lfd.-Nr. 5), 6. Interferon beta-1b (Lfd.-Nr. 6), 7. Leuprorelin (Lfd.-­Nr. 7), 8. Octreotid (Depot)* (Lfd.-­Nr. 8), 9. Pegfilgrastim (Lfd.-Nr. 9), 10. Beclometason dipropionat + Formoterol hemifumarat-1-Wasser (Lfd.-­Nr. 10), 11. Rotigotin (Lfd.-­Nr. 11), 12. Abatacept (Lfd.-­Nr. 12), 13. Denosumab (Lfd.-­Nr. 13), 14. Dornase alfa (Lfd.-­Nr. 14), 15. Natalizumab (Lfd.-­Nr. 15), 16. Tocilizumab (Lfd.-­Nr. 16), 17. Dimethyl fumarat (Lfd.-Nr. 17), 18. Rivaroxaban 2,5 mg (Lfd.-­Nr. 18), 19. Omalizumab (Lfd.-Nr. 19), 20. Ustekinumab (Lfd.-Nr. 20), 21. Tiotropium bromid-1-Wasser + Olodaterol hydrochlorid (Lfd.-Nr. 21), 22. Follitropin alfa (Lfd.-Nr. 22), 23. Beclometason dipropionat + Formoterol hemifumarat-1-Wasser + Glycopyrronium bromid (Lfd.-Nr. 23), 24. Opipramol dihydrochlorid (Lfd.-Nr. 24). *Vom Beschaffungsbedarf umfasst sind insoweit nur Arzneimittel mit retardierten (langwirkenden) Monatsdepot-­Formen. Der Beschaffungsbedarf wurde dabei nicht in Lose eingeteilt. Es handelt sich um ein Open-­House-­Verfahren. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung daher Formulierungen verwendet werden, welche auf die Einteilung des Beschaffungsbedarfs in ein oder mehrere Los(e) hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. In diesem Zusammenhang wird auf die eingangs unter Ziffer 2.1 beschriebene Nichtgeltung vergaberechtlicher Regelungen verwiesen. Die AOK startete das Open-House-Verfahren mit den erstbekanntgemachten Wirkstoffen der lfd.-Nr. 1 bis 9 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen (sog. Startwirkstoffe) und erweiterte den Beschaffungsbedarf mit den Folgebekanntmachungen um die Wirkstoffkombination und Wirkstoffe der lfd.-Nr. 10 bis 23 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen. Die AOK behält sich weiterhin vor, den Beschaffungsbedarf dieses Open-­House-­Verfahrens im Laufe des Verfahrens zu erweitern, d. h. die Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen, um weitere Wirkstoffe zu ergänzen. Nähere Informationen zu einer möglichen Erweiterung des Beschaffungsbedarfs enthalten die Teilnahmebedingungen (Abschnitt A.I.4.1). Verträge zu Arzneimitteln mit den Startwirkstoffen konnten bereits mit Wirkung zum 1.7.2023 geschlossen werden (sog. frühestmöglicher Vertragsstart). Verträge zu Arzneimitteln mit der laufenden Nummer 10 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen konnten frühestens mit Wirkung zum 1.8.2023 geschlossen werden, Verträge mit der laufenden Nummer 11 konnten frühestens mit Wirkung zum 1.4.2024 geschlossen werden, Verträge mit der laufenden Nummer 12 bis 16 konnten frühestens mit Wirkung zum 1.7.2024 geschlossen werden, Verträge mit der laufenden Nummer 17 konnten frühestens mit Wirkung zum 1.9.2024 geschlossen werden, Verträge mit der laufenden Nummer 18 konnten frühestens mit Wirkung zum 1.11.2024 geschlossen werden, Verträge mit der laufenden Nummer 19 konnten frühestens mit Wirkung zum 1.12.2024 geschlossen werden, Verträge mit der laufenden Nummer 20+21 konnten frühestens mit Wirkung zum 1.1.2025 geschlossen werden und Verträge mit der laufenden Nummer 22 konnten frühestens mit Wirkung zum 1.2.2025 geschlossen werden. Verträge mit der laufenden Nummer 23 können frühestens mit Wirkung zum 1.4.2025 geschlossen werden. Verträge mit der laufenden Nummer 24 können frühestens mit Wirkung zum 1.5.2025 geschlossen werden. Alle im Rahmen dieses Open­-House-­Verfahrens geschlossenen Rabattverträge enden einheitlich am 30.6.2025 (sog. Vertragsende). Der Abschluss eines Rabattvertrags zu Arzneimitteln mit den o. g. Wirkstoffen zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1.7.2023 bzw. dem 1.8.2023 bzw. dem 1.4.2024 bzw. dem 1.7.2024 bzw. dem 1.9.2024 bzw. dem 1.11.2024 bzw. dem 1.12.2024 bzw. dem 1.1.2025 bzw. dem 1.2.2025 bzw. dem 1.4.2025 bzw. dem 1.5.2025 ist jeweils zu einem Monatsersten möglich. Die Angebote sind dazu spätestens 6 Wochen vor dem beabsichtigten Vertragsstart nach Maßgabe der Teilnahmeunterlagen vollständig ausschließlich in elektronischer Form über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform einzureichen. Die jeweiligen Angebotsfristen sind dabei bezogen auf den vom interessierten pharmazeutischen Unternehmer beabsichtigten Vertragsstart der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen zu entnehmen. Für alle im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens abzuschließenden Verträge ist der letztmögliche Vertragsstart der 1.6.2025. Angebote für diesen Vertragsstart müssen spätestens am 17.4.2025 eingehen. Die AOK gibt den Inhalt des Rabattvertrags für alle potenziellen Vertragspartner verbindlich vor. Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt. Die AOK sichert den Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Im Fall eines Vertragsschlusses gewährt der pharmazeutische Unternehmer der AOK einen Rabatt auf die vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen und des Rabattvertrags zu Lasten der AOK abgegeben werden (zur vorgegebenen Rabatthöhe und Rabattberechnung wird insbesondere auf die Abschnitte A.I.4.3, A.I.5 und A.I.7 der Teilnahmebedingungen sowie § 2 Abs. (2) und § 4 Abs. (3) des Rabattvertrags verwiesen.

Pouvoir adjudicateur

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