Bereitstellung und Pflege des Online-Rechtsinformationssystems Bürgerservice Hessenrecht als Application Service Providing (ASP)

Description du marché

Das Land Hessen möchte im Wege der europaweiten Ausschreibung Leistungen zur Bereitstellung und Pflege des Online-Rechtsinformationssystems "Hessenrecht" als Application Service Providing (ASP) vergeben. "Hessenrecht" besteht zum einen aus "Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften", worüber die hessischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verfügbar sind, und zum anderen aus der hessischen Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa). "Hessenrecht" soll für die gesamte Landesverwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein. In Hessen werden Rechtsvorschriften im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. und GVBl. I) und zum Teil in den drei Amtsblättern (Staatsanzeiger für das Land Hessen, Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums, Justizministerialblatt) verkündet. Daneben werden in den drei Amtsblättern die Verwaltungsvorschriften veröffentlicht. Seit 01. Januar 2024 erfolgt die Verkündung des Gesetz- und Verordnungsblatts ausschließlich digital über die Plattform http://www.verkuendung.hessen.de. Seit 2001 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die gesammelten Rechts- und Verwaltungsvorschriften von Hessen kostenfrei im Internet abzurufen ("Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften"). Die Pflege dieser Datenbank, die zurzeit ca. 56.000 Rechtsvorschriften und 19.000 Verwaltungsvorschriften umfasst, wird von einem externen Dienstleister übernommen. Die enthaltenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind alphabetisch sortiert und recherchierbar. Verweise führen elektronisch zu den Zielvorschriften, Änderungshistorien und ältere Verkündungsstände sind zum Teil aufrufbar. Der Fortführungsnachweis, das Gültigkeitsverzeichnis sowie das GVBl. und das GVBl. I ab 2005 sind ebenso abrufbar, das papiergebundene GVBl. seit Januar 2024 über den Verweis auf die Parlamentsdatenbank (https://starweb.hessen.de/portal/browse.tt.html?action=gvbl). Gegenstand der Ausschreibung ist die weitere Bereitstellung und Pflege eines ergonomischen, datenbankbasierten Online-Rechtsinformationssystems "Bürgerservice Hessenrecht". Das Online-Rechtsinformationssystem Hessenrecht muss folgende Inhalte umfassen (vgl. Ziffer 5.1): a) Die laufend verkündeten Rechtsvorschriften des hessischen Landesrechts und deren konsolidierte Fassung, b) die laufend veröffentlichten Verwaltungsvorschriften der hessischen Landesverwaltung und deren konsolidierte Fassung, c) die Rechtsprechung der Gerichte des Landes Hessen im Umfang der Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa). Die Datenbestände sind untereinander umfassend zu verlinken (vgl. Ziffer 5.1.2.3 der Leistungsbeschreibung) und zeitnah zu aktualisieren (vgl. Ziffer 5.3.2 der Leistungsbeschreibung). Über den gesamten Datenbestand muss effizient (leicht und schnell) recherchiert werden können (vgl. Ziffer 5.1.2.4 der Leistungsbeschreibung). Der Zugriff auf das Online-Rechtsinformationssystem erfolgt für die Landesbediensteten über das Mitarbeiterportal (Intranet) des Auftraggebers sowie über das Internet. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der Zugriff auf das Online-Rechtsinformationssystem ("Bürgerservice Hessenrecht") direkt über die Linkadresse (www.rv.hessenrecht.hessen.de), im Wege der Verlinkung über das Informationsportal www.hessen.de bzw. über das Serviceportal des Landes https://verwaltungsportal.hessen.de/ sowie über die Suche in den gängigen Suchmaschinen möglich sein. Der "Bürgerservice Hessenrecht" soll darüber hinaus so gestaltet sein, dass er sich über eine Integration per iframe (Breite: 970 px) gut nutzbar in https://verwaltungsportal.hessen.de einfügt. Die erforderlichen Links im Informations- und Serviceportal richtet der Auftraggeber ein. Der Zugang zu dem Datenbestand des Online-Rechtsinformationssystems ist auch optimiert für mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablets, zu gewährleisten. Das Online-Rechtsinformationssystem hat sich in das Design des Landesportals und das Corporate Design der Landesregierung einzufügen. Dies gilt auch für den Zugang der Landesbediensteten über das Mitarbeiterportal.

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