Modell zur Umsetzung von § 18 Abs. 4 VerpackG

Description du marché

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW ist eine wissenschaftliche Fachbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen für den Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Als Landesoberbehörde ist das LANUV auf viel-fältigen Aufgabengebieten tätig. Dazu zählt unter anderem die Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Die Aufgaben des LANUV sind der Internetseite www.lanuv.nrw.de zu entnehmen. Das LANUV NRW ist in Nordrhein-Westfalen für das Verlangen einer Sicherheitsleistung der dualen Systeme nach § 18 Abs. 4 VerpackG gemäß Nummer 30.4.3 des Anhangs II ZustVU zuständig. Wegen der vom LANUV NRW festgesetzten Sicherheitsleistungen gab es zahlreiche und gibt es immer noch Gerichtsverfahren mit Beteiligung des LANUV NRW als Partei. Ein Streitpunkt ist die rechtssichere Ermittlung des Sicherungsbedarfs für die sog. Mitbenutzungsentgelte der 396 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Nordrhein-Westfalen. Sollte es zu einem Auskehren der festgesetzten Sicherheitsleistung kommen, ist ebenfalls mit rechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Es gibt eine Vielzahl möglicher Anspruchsberechtigter, unterschiedliche Fallkonstellationen und eine begrenzte Sicherheit. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung eines rechtssicheren, interessengerechten, wirtschaftlich tragbaren und belastbaren Modells sowohl zur Ermittlung des Siche-rungsbedarfs für die Mitbenutzungsentgelte als auch für die Auskehr der Sicher-heitsleistung. Das Vorhaben gliedert sich in die nachfolgenden Arbeitspakete: 1. Entwicklung eines rechtssicheren und belastbaren Modells zur Ermittlung des Sicherungsbedarfs für die Mitbenutzungsentgelte (§ 22 Abs. 4 VerpackG) 2. Erarbeitung und Bewertung möglicher Modelle zur Auskehr der Sicherheitsleis-tung 3. Rechtliche Überprüfung 4. Erläuterung und Abstimmung der Modelle mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den kommunalen Spitzenverbänden

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