Pauschalvertrag zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Organisationen
Description du marché
Der Leistungserbringer hat den folgend bezeichneten Organisationen die Wiedergabe von Musikstücken, deren Rechte er innehat, bei Veranstaltungen mit Musikern (Live) oder mit Tonträgern (USB, CD etc.) zu gestatten. Ehrenamtliche Organisation: • Organisationen, unabhängig von ihrer rechtlichen Organisationsform, deren Sitz sich in Hessen befindet, • die ehrenamtliche oder vorwiegend gemeinnützige (§ 52 Abs. 1 AO), mildtätige (§ 53 AO) oder kirchliche (§ 54 Abs. 1 AO) Zwecke verfolgen, • deren Mitarbeitenden vorwiegend ehrenamtlich tätig sind, • und Veranstaltungen durchführen, die nicht bereits aufgrund einer Verbandsmitgliedschaft des Veranstalters durch einen Pauschalvertrag einer Nutzervereinigung erfasst sind. • rechtlich unselbständige Ortsuntergliederungen von Organisationen, welche die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen. In diesem Fall ist die Verfolgung der genannten steuerbegünstigten Zwecke über die Bescheinigung der jeweiligen Organisation nachzuweisen. • Nicht berechtigt sein sollen politische Organisationen und Gruppierungen, wie z. B. Parteien und deren Untergliederungen, Wählergruppen und Wählervereinigungen sowie deren Jugendorganisationen. Pro begünstigter Organisation sollen bis zu vier Veranstaltungen pro Jahr erfasst sein, für die kein Eintrittsgeld erhoben wird und die eine max. Flächengröße von 500m² haben. Erfasst werden Veranstaltungen, bei denen die folgenden Arten von Musik wiedergegeben werden: • Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe mit Veranstaltungscharakter, • Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern • Unterhaltungsmusik bei Bürger-, Straßen, Dorf- und Stadtfesten und sonstigen religiösen, sozialen oder kulturellen Veranstaltungen, die im Freien stattfinden. Ausgeschlossen sollen die folgenden Veranstaltungen sein: • Konzerte (der Unterhaltungsmusik und der Ernsten Musik), • Bühnenaufführungen mit Musik (Theater, Kabarett), • Hintergrundmusik, • Tanzveranstaltungen (Tanzkurse,), • Sportveranstaltungen mit Unterhaltungsmusik, • gestreamte Veranstaltungen
Pouvoir adjudicateur
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