Rechtsdienstleistungen Chinesisches Recht

Description du marché

Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Chinesischen Recht, vor allem im Zusammenhang mit: - allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht - außergerichtlicher Forderungsbeitreibung - gewerblichem Rechtsschutz - Haftungsfragen - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht, z.B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützlichkeitsrechtlicher Aspekte - Datenschutzrecht - Vergaberecht - Insolvenzrecht - IT-Recht. Das betrifft insbesondere die Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach dem Chinesischen Recht, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden Verträge nach dem Chinesi-schen Recht vornehmen zu können. Außerdem wird die Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner benötigt. Zudem ist die Beratung und Begleitung in allen gesellschaftsrechtlichen Prozessen erforderlich. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption beträgt 300.000 EUR. Die Höchstgrenze der Rahmenvereinbarung liegt bei 360.000 EUR.

Pouvoir adjudicateur