Sanierungsträger

Description du marché

Der AG beauftragt den AN je nach Bedarf mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme und insbesondere der Revitalisierung der Industriebrachen, dies nach Maßgabe der Regelungen in § 2 des Vertrages. Der Sanierungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde übertragenen Aufgaben nach § 157 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 2 BauGB im Unternehmerverhältnis im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und nicht als Treuhänder des AG. Die Aufgaben und Pflichten des AN ergeben sich im Einzelnen aus dem Vertragstext sowie den Ausschreibungsunterlagen, welche im Rahmen dieser Ausschreibung mit veröffentlicht wurden und welche. Hoheitliche Befugnisse des AG bzw. der an diesem beteiligten Kommunen und Aufgaben nach § 159 Absatz 1 Satz 2 iVm § 157 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB werden durch diesen Vertrag nicht übertragen oder berührt. Die Aufgaben gemäß § 157 Absatz. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BauGB - Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach den §§ 146 – 148 BauGB - Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen in den vier festgelegten Stadtumbaugebieten nach § 171 b BauGB (insgesamt ca. 35 ha) werden dem AN nur übertragen, wenn dieser die Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg nach § 158 BauGB erfüllt

Pouvoir adjudicateur