Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell (graue Flecken)

Description du marché

Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ mit einer Aufgreifschwelle < 100 Mbit/s unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe. Diese Investitionsbeihilfe für eine flächendeckende Gigabiterschließung bezieht sich auf Gebiete, in denen bereits heute ein NGA-Netz liegt (graue Flecken). Der Ausbau wird gefördert mit Fördermitteln des Bundes und des Landes Hessen. Mit Zuschlag schließen Bieter und Konzessionsgeber einen Zuwendungsvertrag. Die Vertragslaufzeit des hiesigen Zuwendungsvertrages geht über die Zweckbindungsfrist der Zuwendungsbescheide von sieben Jahren hinaus und beträgt 15 Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme des Netzes; die Zweckbindungsfrist aus dem Zuwendungsbescheid des Bundes beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebten auf die Vorlage des Verwendungsnachweises folgenden Kalenderjahres. Da die Vergabe dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Bau und Betrieb des Netzes zwingend durch den Konzessionär einzuhalten. Dies gilt vor allem für die Verpflichtungen beim Bau zur Dimensionierung des Netzes, zum Materialkonzept und zur Dokumentation sowie beim Betrieb des Netzes zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die sonstigen Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus der Leistungsbeschreibung und ihren Anlagen sowie aus dem Vertragsentwurf und seinen Anlagen.

Pouvoir adjudicateur